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Anwaltskanzlei Schulte - Rechtsanwalt Chemnitz
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Brand: Temple Fork
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Schulte Anwaltskanzlei

Unsere Fachanwälte wollen Sie und Ihre Anliegen kennenlernen und betreuen Sie gerne in unseren Kanzleien in Chemnitz und Crottendorf.

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Die Kanzlei

Um für unsere Mandanten das Optimale zu erreichen, gehen unsere Fachanwälte den Weg der hohen Kompetenz, Professionalität und der Serviceorientierung. Dabei bleibt für uns nach wie vor allein der Mandant das Wichtigste.

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Das Team

Die Mitarbeiter der Schulte Anwaltskanzlei Chemnitz sind ein Team im positiven Sinne. Mit gegenseitiger Achtung und Unterstützung gelingt es uns, die hohe berufliche Belastung zu meistern und gerne zur Arbeit zu gehen.

Unsere Kompetenzen

Hohe Qualifikationen, lange Berufserfahrung als Rechtsanwälte und Fachanwälte, der Blick für die Realität des Lebens und soziale Kompetenz sind wesentlicher Grundstein unseres Erfolges.

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Aktuelle Meldungen aus der Kanzlei

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten und Fachgebieten, Interessantes
aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen wie z.B. Versicherungs- oder Arbeitsrecht und private Meldungen.

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Sozialrecht: Der Eintritt einer Sperrzeit von 6 oder 12 Wochen beim Bezug von Arbeitslosengeld setzt eine konkrete Rechtsfolgenbelehrung voraus!

Das Bundessozialgericht hat am 27.06.2019 in mehreren Verfahren in Sachen Arbeitslosengeld verhandelt.
Wir waren selbst in einem solchen Verfahren beteiligt.
Zur Entscheidung stand, ob die von der Bundesagentur für Arbeit regelmäßig verwandte Rechtsfolgenbelehrung bei Beschäftigungs-/Vermittlungsvorschlägen den von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen entspricht und die Verhängung einer zweiten und dritten Sperrzeit mit 6 bzw. 12 Wochen die vorhergehende Feststellung einer ersten Sperrzeit mittels Bescheid voraussetzt.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass bei wiederholter Ablehnung von Beschäftigungsangeboten oder wenn die Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung der beruflichen Eingliederung verweigert wird, eine zweite Sperrzeit (6 Wochen) und dritte Sperrzeit (12 Wochen) nur eintreten kann, wenn dem Arbeitslosen zuvor eine konkrete Rechtsfolgenbelehrung erteilt wurde.
Die von der Bundesagentur verwandten einheitlichen Rechtsfolgenbelehrungen, die auf sämtliche möglichen Sperrzeitformen hinweisen, sind jedenfalls keine wirksamen Rechtsfolgenbelehrungen aufgrund derer eine Sperrzeit mit einer Dauer von 6 oder 12 Wochen eintreten kann.
Dies wurde auch damit begründet, dass der Grundsatz einer individuellen Vermittlung damit verbunden ist, dass der Arbeitslose hinsichtlich der leistungsrechtlichen Konsequenzen einer Ablehnung im konkreten Fall belehrt werden muss.
Schon deshalb komme in dem entschiedenen Fall, wo wir als Prozessbevollmächtigte involviert waren, nur eine 3-wöchige Sperrzeit in Betracht.
Da aber weitere Feststellungen seitens des Landessozialgerichtes erforderlich sind, wurde das Verfahren an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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Jordan Peterson gründet Onlineplattform gegen Zensur (YouTube)

Die „Großen“ und „Mächtigen“ Versuchen immer mehr, die Meinungsfreiheit zu beeinträchtigen. Das geschieht z.B. durch die Besetzung der Redaktionen und Sendungsleitungen mit gleichgeschalteten Mainstreamreportagen und Mainstreamjournalisten. Das geschieht durch Zwangsgebühren GEZ oder aber auch durch die Manipulation und Beschneidung des Rechtes zur Veröffentlichung, z.B. auf YouTube. Auf das Netzwerkdurchsuchungsgesetz weise ich hin.

Facebook, WhatsApp und YouTube versteht sich schon lange nicht mehr als freie Plattformen. Vielmehr wollen die für mich eher zweifelhaften Menschen, die dahinter stehen, manipulieren. Einschränkung der Meinungsfreiheit geschieht aber auch dadurch, dass Menschen- und Demokratiefeinde Reden, Diskussionen oder Beiträge durch illegale Demonstrationen niederschreien, so wie es oft täglich an Universitäten geschieht. Die Meinungsfreiheit wird auch dadurch eingeschränkt, dass den Menschen Angst gemacht wird, offen und ehrlich die Meinung zu sagen. Das geht gar nicht.

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In dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 17.04.2019 zum Aktenzeichen VIII ZR 33/18 lautet der 1. Leitsatz:

Im Verfahren der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 1 BGB) bestimmt sich die der Berechnung der Kappungsgrenze (§ 558 Abs. 3 BGB) zu Grunde zu legende Ausgangsmiete auch im Falle einer Mietminderung wegen eines nicht behebbaren Mangels in Form nicht unerheblicher Wohnflächenabweichung (§ 536 Abs. 1 BGB) nach der vertraglich vereinbarten Miete.

Die Vermieterin einer Wohnung verlangt vom Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Im Mietvertrag ist die Wohnfläche mit 94,5 Quadratmetern angegeben. Tatsächlich ist die Wohnung nur 84 Quadratmeter groß. Die Nettokaltmiete ist mit 423 Euro monatlich vereinbart. Die Vermieterin begehrte die Zustimmung des Mieters zu einer Erhöhung der Miete auf 507,60 Euro, was einer Erhöhung der im Mietvertrag vereinbarten Miete um 20 Prozent entspricht. Der Mieter erklärte sich lediglich mit einer Mieterhöhung auf 444 Euro einverstanden. Er meint, einer weitergehenden Mieterhöhung stehe die Kappungsgrenze des § 558 Abs. 3 BGB entgegen, wonach die Miete innerhalb von drei Jahren maximal um 20 Prozent erhöht werden darf. Da die Wohnfläche tatsächlich 11 Prozent geringer sei als im Mietvertrag vereinbart, sei bei der Berechnung der Kappungsgrenze eine entsprechend geminderte Ausgangsmiete anzusetzen. Diese Meinung teilte das höchste deutsche Zivilgericht nicht.

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Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.